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  AsylG, § 3; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3a Abs 2; AsylG, § 3b; AsylG, § 3e; AsylG, § 4; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; MRK, Art 9
  Türkei: Klage abgewiesen; widersprüchliches und substanzarmes Vorbringen; keine Schutzformen wegen vorgeblicher Verfolgung durch PKK (Versuch der Zwangsrekrutierung) bzw. durch Staat; keine Verfolgung als Kurde, gegebenenfalls inländische Fluchtalternative in Westtürkei

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• BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Das ist nur der Fall, wenn die Maßnahmen neben der Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht bzw. der Ahndung kriminellen Unrechts auch darauf gerichtet sind, den Betroffenen wegen eines asylerheblichen Persönlichkeitsmerkmals, insbe sondere seiner tatsächlichen oder vermutlichen politischen Überzeugungen, zu treffen, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Februar 2019 - 1 A 3.18 - , juris, Rn. 98; VG München…, Beschluss vom 05. April 2018 - M 1 S 17.46575 - , juris, Rn. 13 (m.w.N.)).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für das türkische System, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, eine Verletzung der von Art. 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen, weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12/17 - , juris, Rn. 87; wohl noch zur Rechtslage vor der Reform der Wehr­ strafverfolgung: BVerwG, Urteil vom 06. Februar 2019 - 1 A 3.18 - , juris, Rn. 110 je­ weils unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 12. Juni 2012 - 42730/05 - ) .

  Es ist nicht erkenn bar, dass der Kläger wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Bestrafung (sog. "Politmalus") bei seiner Rückkehr erleiden würde bzw. dass das Vorgehen des türkischen Staates über das hinausgeht, was erforderlich ist, damit dieser sein legitimes Recht auf staatlichen Rechtsgüterschutz ausüben kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - , juris, Rn. 50; vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Februar 2019 - 1 A 3.18 - , juris, Rn. 98).

• OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

  Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Unabhängig davon steht Kurden in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen (vgl. SächsOVG, Urteil vom 07. April 2016 - 3 A 557/13.A - ; BayVGH, Beschluss vom 22. September 2015 - 9 ZB 14.30399 - , jeweils juris).

  Es kommt zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, ohne dass es dem türkischen Staat bisher gelungen ist, dies wirksam zu unterbinden (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. August 2020, S. 14; OVG Sachsen, Urteil vom 07. April 2016 - 3 A 557/13.A - , juris, Rn. 34, und Urteil vom 22. - 18 -.

• EGMR, 12.06.2012 - 42730/05

  SAVDA c. TURQUIE

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat für das türkische System, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, eine Verletzung der von Art. 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen, weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern trifft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 VR 12/17 - , juris, Rn. 87; wohl noch zur Rechtslage vor der Reform der Wehr­ strafverfolgung: BVerwG…, Urteil vom 06. Februar 2019 - 1 A 3.18 - , juris, Rn. 110 je­ weils unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 12. Juni 2012 - 42730/05 - ) .

  Es besteht kein Gesetz, das eine wiederholte Verfolgung und Bestrafung derjenigen verhindert, die die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissen- oder religiösen Gründen verweigern, was dazu führen kann, dass ein dauerhaft den Wehrdienst verweigernder türkischer Staats angehöriger Gefahr läuft, einer Serie von strafrechtlichen Verfolgungen und Verurtei lungen zu werden, was nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt (vgl. EGMR, Urteil vom 12. Juni 2012 - Nr. 42730/05, Savda/Türkei - ) .

 
• VG Aachen, 05.03.2018 - 6 K 3554/17

  Asyl; Türkei; politische Verfolgung; Gülen; Militärdienst; Kurde; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden Er kenntnismittel davon aus, dass eine Verfolgung kurdischer türkischer Staatsangehöriger jedenfalls nicht die von der Rechtsprechung verlangte Verfolgungsdichte aufweist, die zu einer Gruppenverfolgung und damit der Verfolgung eines jeden Mitglieds führt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 27. August 2019 - Au 6 K 17.34088 - ; VG Aachen, Urteil vom 05. März 2018 - 6 K 3554/17.A - , jeweils juris).

  dere dann, wenn er bei der Einreise aus Deutschland von den Sicherheitsbeamten an der Grenze als solcher erkannt und festgenommen wird (vgl. VG Aachen, Urteil vom 05. März 2018 - 6 K 3554/17.A - , juris, Rn. 44 (m.w.N.)).

• VG Augsburg, 27.08.2019 - Au 6 K 17.34088

  Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - politische …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Das Gericht geht aufgrund der vorliegenden Er kenntnismittel davon aus, dass eine Verfolgung kurdischer türkischer Staatsangehöriger jedenfalls nicht die von der Rechtsprechung verlangte Verfolgungsdichte aufweist, die zu einer Gruppenverfolgung und damit der Verfolgung eines jeden Mitglieds führt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 27. August 2019 - Au 6 K 17.34088 - ; VG Aachen, Urteil vom 05. März 2018 - 6 K 3554/17.A - , jeweils juris).

  Danach besteht eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung insbesondere bei Personen, die in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie dort als tatsächliche oder potenti elle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisatio nen angesehen werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gefährdung bei Rückkehr von kurdischstämmigen Personen mit oppositionspolitischem Engagement und mögli chen Verbindungen zur PKK vom 07. Juli 2017; Sächsisches OVG, Beschluss vom 09. April 2019 - 3 A 358/19.A - , juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 9 ZB 18.32678 - , juris, Rn. 9.; VG Lüneburg, Urteil vom 23. Mai 2019 - 4 A 92/19 - , juris; VG Augsburg, Urteil vom 27. August 2019 - Au 6 K 17.34088 - , juris, Rn. 32; VG Berlin, Urteil vom 27. August 2019 - 36 K 1006.17 A - , juris, Rn. 19; VG Aachen, Be­ schluss vom 2 1 .

• VG Berlin, 11.07.2019 - 37 K 180.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Im Hinblick auf eine drohende Fol ter, sind ähnliche Differenzierungen wie bei der Strafverfolgung naheliegend (…vgl. zu letzterem hierzu Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. August 2020, S. 14 f.; VG Ber lin, Urteil vom 11. Juli 2019 - 37 K 180.18 A - ; Urteil vom 20. August 2020 - 36 K 253.18 A - ; Urteil vom 29. Januar 2021 - 37 K 13/20A - ;… vgl. auch BFA, Länderinforma tionsblatt Türkei vom 27. Februar 2021, S. 43).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Der Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - , juris, Rn. 20;… Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11/07 - , juris, Rn. 35).
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Es ist nicht erkenn bar, dass der Kläger wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Bestrafung (sog. "Politmalus") bei seiner Rückkehr erleiden würde bzw. dass das Vorgehen des türkischen Staates über das hinausgeht, was erforderlich ist, damit dieser sein legitimes Recht auf staatlichen Rechtsgüterschutz ausüben kann (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - C-472/13 - , juris, Rn. 50; vgl. BVerwG…, Urteil vom 06. Februar 2019 - 1 A 3.18 - , juris, Rn. 98).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  November 2014 - 3 A 35/10 - , juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2013 - A 12 S 2023/11 - , juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02. Juli 2013 - 8 A 2632/06.A - , juris, Rn. 104; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. April 2012 - 9 B 08.30203 - , juris, Rn. 27 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 - , juris, Rn. 26 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 0 1 .
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17

  Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109/84 - , BVerwGE 7 1, 180-183, juris, Rn. 16).
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19

  Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 20 B 15.30110

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationalen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10416/11

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem türkischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2011 - 4 LB 8/11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung - Anforderungen an die Nachhaltigkeit der …
• VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 9 ZB 14.30399

  Asylrecht Türkei; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
• BVerwG, 16.01.1958 - III C 25.57

  Körperliche Sache als Kriegssachschaden - "Als Verlust von Wohnraum entstandener" …
• OVG Sachsen, 09.04.2019 - 3 A 358/19

  Güteverhandlung; Asylverfahren
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 35/10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Dorfschützer; verbesserte …
• VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 B 08.30203

  Asylrecht Türkei; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Widerruf des …
• VGH Bayern, 26.10.2018 - 9 ZB 18.32678

  Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützter …
• VG Freiburg, 13.06.2018 - A 6 K 4635/17

  Türkei, Kurden, PKK, Folter, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Krieg, …
• VG Aachen, 21.01.2020 - 6 L 1332/19

  Asyl; Türkei; organisierter Drogenhandel; nebis in idem; Doppelbestrafung
• VG Berlin, 27.08.2019 - 36 K 1006.17

  Anerkennung als Flüchtling
• VG Cottbus, 18.01.2019 - 5 K 962/11

  Asylrecht
• VG München, 05.04.2018 - M 1 S 17.46575

  Abgelehnter Asylantrag - Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung - …
• BVerwG, 05.05.1958 - IV C 175.56

  Umfang des Hausrats im Sinne des Lastenausgleichsrechts (LAG) - Feststellung von …
• VG Magdeburg, 15.10.2019 - 11 A 43/17

  Flüchtlingsanerkennung bei PKK Vorwurf und einschlägige Verurteilung - …
• VG Köln, 07.10.2020 - 22 K 1855/18
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 6 K 17.33876

  Erfolglose Klage gegen vollablehnenden Asylbescheid (Türkei)
• VG Magdeburg, 28.09.2018 - 6 A 243/17

  Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung für Kurden in der Türkei wegen …
• VG Aachen, 02.08.2019 - 6 K 15/18

  Asyl, Türkei, Wehrdienst, Kurden, Aleviten, unglaubhaft, PTBS, Herzerkrankung
• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16